Wahlen als Druckablassventil
Von Angeliki Panagiotidou
Jedes Mal, wenn sich gesellschaftlicher Unmut anstaut, wenn die Inflation drückt, die Ungleichheiten sich vertiefen und das Vertrauen in die Institutionen erschüttert wird, steht die politische Macht vor einem Problem: Wie lässt sich die gesellschaftliche Empörung entladen, ohne notwendigerweise die Strukturen selbst infrage zu stellen, die sie hervorbringen?
Wahlen bieten einen Ausweg. Die Unzufriedenheit verwandelt sich in eine Stimme, die Wut in ein Wahlergebnis und die Forderung nach Veränderung in einen Personenwechsel. Die Bürgerinnen und Bürger werden aufgefordert, die nächsten Verwalter der Macht zu wählen, und das politische System erhält eine neue Gelegenheit, seine Legitimität zu erneuern.
Wahlen können so als Druckablassventil funktionieren: Sie ermöglichen es, die gesellschaftliche Spannung zu entladen, ohne dass sie sich in eine Infragestellung der Macht selbst verwandelt.
Eine Regierung nutzt sich ab, eine Partei wird elektoral bestraft, eine andere übernimmt die Vertretung der enttäuschten Hoffnungen. Die Gesellschaft hat das Gefühl, dass sich etwas verändert hat. Und dennoch bleiben die grundlegenden Abhängigkeitsverhältnisse unberührt. Der Arbeitnehmer hat weiterhin nur ein begrenztes Mitspracherecht bei den Entscheidungen, die seine Arbeit bestimmen. Der Anwohner wartet weiterhin darauf, dass andere über seinen Ort entscheiden. Die Bürgerin greift weiterhin hauptsächlich dadurch ein, dass sie diejenigen auswählt, die in ihrem Namen Macht ausüben werden.
Das bedeutet nicht, dass Wahlen keine realen Veränderungen herbeiführen können. Auch nicht, dass alle Regierungen dieselbe Politik umsetzen oder dass die Konsequenzen der Wahlentscheidung für das Leben der Menschen belanglos wären. Der Schutz eines sozialen Rechts, die Verhinderung einer autoritären Maßnahme oder die Verbesserung öffentlicher Dienstleistungen können von unmittelbarer und wesentlicher Bedeutung sein.
Hier tut sich nun eine wichtige Frage auf: Wenn Wahlen gesellschaftlichen Schaden begrenzen können, warum sollte man sie im Namen einer zukünftigen gesellschaftlichen Veränderung ablehnen? Für jemanden, der Gefahr läuft, sein Zuhause zu verlieren, für den Arbeitnehmer, der Ausbeutung ausgesetzt ist, oder für den Patienten, der medizinische Versorgung braucht, sind unmittelbare politische Entscheidungen keine abstrakten Angelegenheiten.
Diese Frage lässt sich nicht mit Parolen beantworten. Wir müssen verstehen, dass es ein Unterschied ist, die unmittelbaren Folgen einer politischen Entscheidung zu bewerten, und zu glauben, dass die Delegation von Macht den Hauptweg zur gesellschaftlichen Emanzipation darstellt. Eine vorübergehende Verbesserung kann sehr wertvoll sein, ohne dass dies bedeutet, dass sie die Abhängigkeitsverhältnisse aufhebt, die ihre ständige Einforderung überhaupt erst notwendig machen.
Das Problem ist daher nicht nur das Wählen an sich. Es ist die Verwandlung des Wählens in einen Ersatz für politische Teilhabe.
Wenn sich die Empörung in der Suche nach einer besseren Regierung erschöpft, beschränkt sich die kollektive Kraft der Menschen auf die Auswahl des nächsten Verwalters. Die Möglichkeit, sich selbst zu organisieren, zu entscheiden und zu handeln, wird auf später verschoben – oft bis zur nächsten Wahl.
Es gibt jedoch auch einen zweiten Einwand: Ist eine Gesellschaft, die sich ohne Hierarchien und ohne konzentrierte Macht organisiert, überhaupt realistisch machbar? Wie sollen die unterschiedlichen Bedürfnisse koordiniert, wie Konflikte gelöst und wie Entscheidungen getroffen werden, die Millionen von Menschen betreffen? Selbstorganisation beseitigt Ungleichheiten, persönliche Ambitionen oder die informelle Dominanz einzelner über andere nicht automatisch.
Genau deshalb darf Selbstorganisation nicht als magische Lösung betrachtet werden, sondern als ein fortlaufender gesellschaftlicher Prozess. Sie erfordert Transparenz, gleichberechtigte Teilhabe, Rechenschaftspflicht, die Möglichkeit des Rückrufs von Mandaten und eine reale Kontrolle über diejenigen, die konkrete Verantwortungen übernehmen. Die Abschaffung formeller Hierarchien reicht nicht aus, wenn an ihrer Stelle inoffizielle und unkontrollierte Machtstrukturen entstehen.
Es stellt sich also eine Frage, die über das Dilemma von Wahlbeteiligung oder Nichtwahl hinausgeht: Beginnt die reale Veränderung womöglich dann, wenn wir aufhören, die Gesellschaft als eine Ansammlung von Wählern zu betrachten, die Macht delegieren, und anfangen, sie als eine Gemeinschaft von Menschen zu sehen, die sich selbst organisieren können?
In den Nachbarschaftsversammlungen, in den kollektiven Forderungen der Arbeitnehmenden, in den Solidaritätsstrukturen, in den Genossenschaften und in den Gemeinschaften, die gemeinsam über ihre Bedürfnisse entscheiden, wird Politik zur alltäglichen Praxis und zur kollektiven Verantwortung. Sie beschränkt sich nicht auf die Wahl von Vertreterinnen und Vertretern, sondern erstreckt sich auf die Gestaltung unserer Lebensbedingungen selbst.
Das bedeutet natürlich nicht, dass jede kollektive Initiative automatisch emanzipatorisch ist oder dass lokale Selbstorganisation aus sich heraus wirtschaftlichen und politischen Kräften von viel größerem Ausmaß standhalten kann. Es bedeutet, dass sie Möglichkeiten der Teilhabe, des Wissens und der kollektiven Stärke schafft, die nicht ausschließlich von der jeweiligen Regierung abhängen.
Es ist etwas anderes, zu wählen, wer Macht über dich ausübt, als sich so zu organisieren, dass du echtes Mitspracherecht über dein eigenes Leben erlangst. Diese zwei Praktiken sind nicht immer unvereinbar. Entscheidend ist, ob die erste die zweite ersetzt oder ob die Menschen ihre Autonomie bewahren – selbst dann, wenn sie unmittelbare politische Veränderungen einfordern.
Vielleicht ist die Frage also nicht, ob Wahlen die Regierung verändern werden. Sondern ob der gesellschaftliche Unmut ausschließlich zu einer neuen Delegation führt oder zum Ausgangspunkt für etwas Tieferes wird: die Schaffung von Beziehungen und kollektiven Strukturen, durch die die Menschen selbst entscheiden, diejenigen kontrollieren können, die Verantwortung übernehmen, und jede Form von Macht hinterfragen, die sich über ihnen verfestigt.
Denn Entlastung ist nicht dasselbe wie eine Lösung. Und eine Gesellschaft, die ihre Empörung wiederholt entlädt, ohne die Ursachen zu untersuchen, die sie hervorbringen, läuft Gefahr, dieselbe Enttäuschung immer wieder zu recyceln.
Es geht nicht bloß darum, dass die Macht die Hände wechselt, oder darauf zu warten, dass irgendwann in der Zukunft eine perfekte Gesellschaft erscheint. Es geht darum, hier und jetzt die Möglichkeit der Menschen zu erweitern, an Entscheidungen teilzuhaben, ihr Leben kollektiv zu organisieren und ihre Abhängigkeit von jeder unkontrollierten Macht zu begrenzen.
