Info Claus Kittstzeiner, 8.1.20
War Deutschland durch die Airbase Ramstein/Pfalz beteiligt?
Weitere Pressestimmen zur Eskalation USA-Iran nach der Tötung von Qassim Soleimani
"Es wurde schon der Vergleich bemüht: Wie würden wir reagieren, wenn das umgekehrt passiert wäre, wenn von iranischer Seite ein amerikanischer Politiker gezielt ermordet worden wäre? Wie würden wir reagieren, wenn eine deutsche Politikerin oder ein deutscher Politiker ermordet würde?" (S.u. Artikel von Domradio)
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(...)
Nach Informationen des US-Magazins Newsweek - auch von der New York Times aufgegriffen - war es eine Drohne, die General Soleimani getötet hat – und die wurde über die Airbase Ramstein gesteuert. Das heißt, es sind technische Signale von der US-Airbase hier in Deutschland benutzt worden.
Dazu gibt es in der Charta der Vereinten Nationen klare Definitionen: Wenn ein Staat sein Hoheitsgebiet einem anderen Staat zur Verfügung stellt – in diesem Fall Deutschland, das Amerika für die US-Airbase Ramstein das Gebiet zur Verfügung stellt – und dann zulässt, dass sein eigenes Hoheitsgebiet vom anderen Staat genutzt wird, Angriffshandlungen gegen einen dritten Staat zu begehen, ist das Gewalt. Dann ist das eine Angriffshandlung, die von der UN-Charta verboten ist. Die Friedensbewegung fordert die Bundesregierung schon lange auf, gegen den Drohnenkrieg vorzugehen.
Sie verurteilt ihn, aber sie hat auch konkrete Möglichkeiten, etwas zu tun. Sie kann das Truppenstationierungsabkommen kündigen. Dann müssen diese Liegenschaften in ein Konversionsprogramm überführt werden. Die Bundesregierung hat diese Möglichkeit. Immer wieder wird das hin- und herdebattiert: War jetzt wirklich Ramstein involviert oder nicht? Und es ist so offensichtlich, dass es involviert war. Da geht es auch um eine Mitverantwortung.
(...) Vollständiger Artikel: https://www.domradio.de/
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https://www.rheinpfalz.de/
Ein Friedensaktivist aus Baden-Württ. hat bei der Generalstaatsanwaltschaft in Zweibrücken Anzeige erstattet.
Er wolle wissen, ob die Drohne, die den iranischen General Quassem Soleimani tötete, von Ramstein aus gesteuert wurde. Sei dies der Fall, seien sowohl das Völkerrecht als auch deutsches Recht verletzt worden, so der Friedensaktivist.
|elru
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Tel. +49(0)7556 4739614
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War Deutschland durch die Airbase Ramstein/Pfalz beteiligt?
Weitere Pressestimmen zur Eskalation USA-Iran nach der Tötung von Qassim Soleimani
"Es wurde schon der Vergleich bemüht: Wie würden wir reagieren, wenn das umgekehrt passiert wäre, wenn von iranischer Seite ein amerikanischer Politiker gezielt ermordet worden wäre? Wie würden wir reagieren, wenn eine deutsche Politikerin oder ein deutscher Politiker ermordet würde?" (S.u. Artikel von Domradio)
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Nach Informationen des US-Magazins Newsweek - auch von der New York Times aufgegriffen - war es eine Drohne, die General Soleimani getötet hat – und die wurde über die Airbase Ramstein gesteuert. Das heißt, es sind technische Signale von der US-Airbase hier in Deutschland benutzt worden.
Dazu gibt es in der Charta der Vereinten Nationen klare Definitionen: Wenn ein Staat sein Hoheitsgebiet einem anderen Staat zur Verfügung stellt – in diesem Fall Deutschland, das Amerika für die US-Airbase Ramstein das Gebiet zur Verfügung stellt – und dann zulässt, dass sein eigenes Hoheitsgebiet vom anderen Staat genutzt wird, Angriffshandlungen gegen einen dritten Staat zu begehen, ist das Gewalt. Dann ist das eine Angriffshandlung, die von der UN-Charta verboten ist. Die Friedensbewegung fordert die Bundesregierung schon lange auf, gegen den Drohnenkrieg vorzugehen.
Sie verurteilt ihn, aber sie hat auch konkrete Möglichkeiten, etwas zu tun. Sie kann das Truppenstationierungsabkommen kündigen. Dann müssen diese Liegenschaften in ein Konversionsprogramm überführt werden. Die Bundesregierung hat diese Möglichkeit. Immer wieder wird das hin- und herdebattiert: War jetzt wirklich Ramstein involviert oder nicht? Und es ist so offensichtlich, dass es involviert war. Da geht es auch um eine Mitverantwortung.
(...) Vollständiger Artikel: https://www.domradio.de/
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https://www.rheinpfalz.de/
Ein Friedensaktivist aus Baden-Württ. hat bei der Generalstaatsanwaltschaft in Zweibrücken Anzeige erstattet.
Er wolle wissen, ob die Drohne, die den iranischen General Quassem Soleimani tötete, von Ramstein aus gesteuert wurde. Sei dies der Fall, seien sowohl das Völkerrecht als auch deutsches Recht verletzt worden, so der Friedensaktivist.
Auswertiges Amt schließt Ramstein aus
Die Anzeige richtet sich „gegen alle infrage kommenden Tatverdächtigen aus den USA und Deutschland“. Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes sagte gegenüber dem SWR, die Bundesregierung gehe nicht davon aus, dass der Drohnenangriff von Ramstein aus koordiniert wurde.Anzeige weitergeleitet
Die Anzeige wurde an die Staatsanwaltschaft Zweibrücken weiter geleitet, die nun prüfen soll, ob der Anfangsverdacht einer Straftat vorliegt. Wie lange diese Prüfung dauern wird, steht noch nicht fest.|elru
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Sicherheitsexperte zu US-Drohnen Airbase Ramstein spielte wohl Rolle bei Angriff auf Soleimani
Bei der Tötung des iranischen Generals Soleimani hat sehr wahrscheinlich der US-amerikanische Militärstützpunkt in Ramstein in der Westpfalz eine Rolle gespielt. Der Sicherheitsexperte Marcel Dickow kommt damit zu einer anderen Einschätzung als das Auswärtige Amt.
SWR Aktuell: Wie wahrscheinlich ist es, dass Soleimani tatsächlich von Ramstein aus getötet wurde?
Marcel Dickow: Es ist ziemlich wahrscheinlich, dass Ramstein zumindest einen technischen Anteil an dieser Operation hatte. Denn wir wissen, dass Ramstein als Relais-Station fungiert. Dort werden nämlich die Satellitendaten, mit denen die Drohnen gesteuert werden, umgeleitet auf eine Glasfaserverbindung, die dann in die USA führt. Diese technische Infrastruktur, die die USA schon seit vielen Jahren aufgebaut haben und dort betreiben, ist essentiell für den Drohnenkrieg und deswegen ist es sehr wahrscheinlich, dass Ramstein hier wenigstens eine technische Rolle gespielt hat.
Dickow: Das ist schwer zu beurteilen. Das hängt ein bisschen damit zusammen, in wieweit sozusagen Iran in diesem Fall als Konfliktpartei glaubt, dass Deutschland hier eine aktive Rolle spielt und das lässt sich schwer abschätzen. Tatsächlich ist ja die Frage da und damit haben sich auch deutsche Gerichte beschäftigt, in wieweit die Bundesregierung Kenntnis davon hat, dass Ramstein technische, aber vielleicht auch andere Unterstützung bei solchen Angriffen liefert und hier hat ein deutsches Gericht die Bundesregierung aufgefordert, stärker zu prüfen, welche Rolle die Airbase in Ramstein tatsächlich hier spielen kann. Das ist aber auch verständlich, dass die Bundesregierung sehr zurückhaltend ist, hier weitere Erkenntnisse zu teilen. Denn es geht ja nicht nur um die Rolle der USA im Drohnenkrieg, sondern auch um die außenpolitische Rolle Deutschlands und damit – wie man jetzt sieht – tatsächlich auch um die Frage wie andere Länder auf eine Involvierung Deutschlands reagieren könnten.
Das Interview führte Astrid Meisoll.
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Videos:
Marcel Dickow: Es ist ziemlich wahrscheinlich, dass Ramstein zumindest einen technischen Anteil an dieser Operation hatte. Denn wir wissen, dass Ramstein als Relais-Station fungiert. Dort werden nämlich die Satellitendaten, mit denen die Drohnen gesteuert werden, umgeleitet auf eine Glasfaserverbindung, die dann in die USA führt. Diese technische Infrastruktur, die die USA schon seit vielen Jahren aufgebaut haben und dort betreiben, ist essentiell für den Drohnenkrieg und deswegen ist es sehr wahrscheinlich, dass Ramstein hier wenigstens eine technische Rolle gespielt hat.
Marcel Dickow ist der Leiter der Forschungsgruppe Sicherheitspolitik
der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). Die SWP berät
Bundesregierung und Bundesrat.
SWR Aktuell: Bringt sich Deutschland durch diese Involvierung in der aktuellen Lage noch zusätzlich in Gefahr?Dickow: Das ist schwer zu beurteilen. Das hängt ein bisschen damit zusammen, in wieweit sozusagen Iran in diesem Fall als Konfliktpartei glaubt, dass Deutschland hier eine aktive Rolle spielt und das lässt sich schwer abschätzen. Tatsächlich ist ja die Frage da und damit haben sich auch deutsche Gerichte beschäftigt, in wieweit die Bundesregierung Kenntnis davon hat, dass Ramstein technische, aber vielleicht auch andere Unterstützung bei solchen Angriffen liefert und hier hat ein deutsches Gericht die Bundesregierung aufgefordert, stärker zu prüfen, welche Rolle die Airbase in Ramstein tatsächlich hier spielen kann. Das ist aber auch verständlich, dass die Bundesregierung sehr zurückhaltend ist, hier weitere Erkenntnisse zu teilen. Denn es geht ja nicht nur um die Rolle der USA im Drohnenkrieg, sondern auch um die außenpolitische Rolle Deutschlands und damit – wie man jetzt sieht – tatsächlich auch um die Frage wie andere Länder auf eine Involvierung Deutschlands reagieren könnten.
Das Interview führte Astrid Meisoll.
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Absender und K o n t a k t :
Claus.Kittsteiner@gmx.de
Tel. +49(0)7556 4739614
Mobil +49(0)1522 9216648
Tel. in GR +30 6906779307
